Ende Januar wurde von NRW-Innenminister Jäger (SPD) und seinem Ministerium ein Vorschlag für die Neueinteilung diverser Landtagswahlbezirke gemacht. Der Wahlkreis 89 (Bad Oeynhausen, Minden, Porta Westfalica) ist aktuell deutlich größer als die zu erreichende durchschnittliche Wahlkreisgröße. Durch die jetzt notwendig gewordene Anpassung ist es nicht zu vermeiden, dass auch die umliegenden Wahlkreise in den Landkreisen Minden-Lübbecke und Herford neu zugeschnitten werden müssen. Die Vorsitzenden der Kreisverbände der Jungen Union aus Minden-Lübbecke und Herford, Christoph Hartke und Michael Schönbeck, machen hierfür einen konkreten Vorschlag für die Neueinteilung.

„Es besteht eindeutig Handlungsbedarf, aber Vorschläge sollten vor dem Hintergrund der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort gemacht werden“,  sind sich die beiden Kreisvorsitzenden einig. „Die vom Ministerium in Düsseldorf vorgeschlagene Vorgehensweise, die Gemeinde Stemwede und die Stadt Preußisch Oldendorf in einen bis nach Spenge reichenden Wahlkreis zu zwängen, geht an der Realität vorbei“, so der Herforder Kreisvorsitzende Michael Schönbeck.

v.l. Michael Schönbeck und Christoph Hartke präsentieren einen alternativen Vorschlag zur Wahlkreiseinteilung

v.l. Michael Schönbeck und Christoph Hartke präsentieren einen alternativen Vorschlag zur Wahlkreiseinteilung

„Auf Basis der öffentlich zugänglichen Zahlen haben wir einen Alternativvorschlag ausgearbeitet, der sowohl die Anforderungen an die Wahlkreisgröße als auch die regionalen Identitäten und Verbindungen deutlich mehr berücksichtigt“, führt der Kreisvorsitzende der Jungen Union im Mühlenkreis, Christoph Hartke, aus. „Nach unserem Vorschlag sollen Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Preußisch Oldendorf, Rahden und Stemwede einen neu geschnittenen Wahlkreis 88 bilden. Der Wahlkreis 89 umfasst dann Minden, Petershagen und Porta Westfalica“, so Hartke weiter.

„Angelehnt an die Bundestagswahlkreise könnte die Stadt Bad Oeynhausen zusammen mit Herford, Hiddenhausen und Vlotho einen kombinierten Wahlkreis bilden. Darüber hinaus bestünde in diesem Fall ein weiterer Wahlkreis aus Bünde, Enger, Kirchlengern, Löhne, Rödinghausen und Spenge“, ergänzt Michael Schönbeck.

Hintergrund:

Die Dokumentation der Einwohnerveränderungen resultiert aus einer gesetzlichen Notwendigkeit. So muss die Landesregierung nach § 2 des Wahlkreisgesetzes über die Bevölkerungsentwicklung in den Wahlkreisen berichten, und zwar innerhalb von 27 Monaten nach Beginn der Legislaturperiode. Nach § 13 des Landeswahlgesetzes muss eine Neuabgrenzung von Wahlkreisen erfolgen, wenn die dortige Einwohnerzahl um mehr als 20 Prozent von der durchschnittlichen wahlberechtigten Einwohnerzahl der Wahlkreise abweicht. Im Vorschlag der Jungen Union ist die prozentuale Abweichung in beiden Varianten jeweils neben der Gesamtbevölkerungszahl angegeben.