Herford. Mit einem verbalen Rundumschlag melden sich die Jungsozialisten zu Wort. In einer Pressemitteilung kritisieren sie in feinster „Kalter Krieg“-Rhetorik, dass die Junge Union reine Klientelpolitik betreibe. Die Nachtabschaltung sei nur auf Zuruf zurückgenommen worden und die Kulturpolitik der Herforder CDU zeige, dass Bildung und Kultur nur für Reiche sei. Im Sozialbereich kritisieren die Jusos, dass dort keine weiteren Verwaltungsmitarbeiter eingestellt werden.

CDU-Ratsmitglied und Mitglied des Vorstandes der JU Herford-Vlotho zur Ausgabe der Restkarten für das Theater: "Die CDU hat in der letzten Kulturbeiratssitzung ausdrücklich gesagt, dass zusätzliche Ermäßigungen nur mitgetragen werden, wenn Jugendliche davon genauso profitieren wie Ältere."

CDU-Ratsmitglied Patrick Ruffo zur Ausgabe der Restkarten für das Theater: „Die CDU hat in der letzten Kulturbeiratssitzung ausdrücklich gesagt, dass zusätzliche Ermäßigungen nur mitgetragen werden, wenn Jugendliche davon genauso profitieren wie Ältere.“

„Ich hätte mich gefreut, wenn sich die Jusos früher in die Debatte um kostenlose Eintrittskarten fürs Theater integriert hätten“, so Patrick Ruffo, CDU-Ratsmitglied im Kulturbeirat. Der aktuelle Vorschlag des Kulturankers e.V., der auch von SPD und Grünen unterstützt wird, sieht keinen kostenlosen Eintritt für Jugendliche vor. Laut Kulturanker sollen Arbeitslose und Rentner mit geringen Rentenbezügen kostenlos ins Theater, dazu müssen sie sich vorher beim Kulturanker registrieren. Jugendliche sind hingegen explizit ausgenommen. „Die CDU hat in der letzten Kulturbeiratssitzung ausdrücklich gesagt, dass zusätzliche Ermäßigungen nur mitgetragen werden, wenn Jugendliche davon genauso profitieren wie Ältere. Nur dann kann von Generationengerechtigkeit die Rede sein, da Kultur keineswegs nur altersspezifisch gelebt wird. Die SPD hat sich unserer Position nicht angeschlossen“, so Ruffo weiter. Die Junge Union hat in einer ihrer letzten Pressemitteilungen auf diese Ungerechtigkeit bereits aufmerksam gemacht und zurecht den Beschluss als „Ohrfeige für die Jungen in dieser Stadt“ bezeichnet. In dem Vorschlag der CDU erhalten Schüler, Studenten, ALG 2-Empfänger und Sozialhilfeempfänger weitere 50% Ermäßigung auf ihre ermäßigten Karten, wenn sie eine Stunde vor Vorstellungsbeginn ihre Karten kaufen. Ruffo ist überzeugt davon, dass die Jusos sich nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt haben: „Die Jusos behaupten, dass die CDU lieber in einem leeren Theater sitzt anstatt ‚großen Teilen der Herforder Bevölkerung‘ einen vergünstigten Eintritt zu gewähren. Hätten die Jusos unseren Antrag gelesen, hätten sie festgestellt, dass wir hier von 20 bis 30 Besuchern sprechen – pro Saison und nicht pro Vorstellung.“

„Wir sind doch nicht abgehoben, dass uns die Probleme unserer Nachbarn und Mit-Herforder nicht interessieren – ganz im Gegenteil: So soll Politik in der Praxis funktionieren.“ – Axel Schulz (Vorsitzender der JU Herford-Vlotho)

In der teilweisen Zurücknahme der Nachtabschaltung sehen die Jusos „reine Klientelpolitik“. Die Nachtabschaltung sei nur auf Zuruf zurückgenommen worden, so die Jusos. Axel Schulz, Vorsitzender der Herforder Jungen Union, dazu: „Wenn Herforder Bürger sich zusammentun, Zeit und Geduld investieren, auf der Straße und im Internet Unterschriften sammeln, im Radio, sowie vor öffentlichen Ausschüssen auftreten, ist doch wohl klar, dass Politiker sich das Problem anhören und handeln. Wir sind doch nicht abgehoben, dass uns die Probleme unserer Nachbarn und Mit-Herforder nicht interessieren – ganz im Gegenteil: So soll Politik in der Praxis funktionieren.“ Für die Junge Union ist das Hand-in-Hand-Vorgehen in Sachen Nachtabschaltung ein Parade-Beispiel gelebter Demokratie: Bürger haben sich zusammen getan, haben ein Problem diskutiert und eine Lösung formuliert. Die JU hat dieses Problem aufgenommen, in die Fraktionen und Verwaltung getragen und für den nötigen Austausch zwischen Bürgerinitiative und Politik gesorgt, um eine sinnvolle Lösung herbeizuführen, mit dem alle Seiten leben können. JU und CDU haben die Vorschläge auch nicht unreflektiert zur Abstimmung in den Rat gestellt, sondern als ersten Schritt in realistischer Form: die Straßenbeleuchtung brennt nur an den Wochenenden und Stadtfesten die ganze Nacht hindurch. Das ist gerade für Jugendliche, die üblicherweise nachts an den Wochenenden unterwegs sind, ein großer Gewinn. Zusätzlich wird der Haushalt nicht übermäßig belastet. Daneben haben die Initiative „Licht an“ um Carsten Hähnel und die Junge Union permanent für eine intelligente Lösung plädiert, die energieeffizient auch in Zukunft die Anforderungen dreierlei bedient: Die Herforder Straßenbeleuchtung muss dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, der Umwelt und dem Geldbeutel gerecht werden.

SPD-Bürgermeisterkandidat Tim Kähler hat stattdessen dafür plädiert, einen Ratsbürgerbescheid einzuleiten. Allein dieses Verfahren hätte ca. 50.000 Euro gekostet. Bei einer anzunehmenden Wahlbeteiligung von 20 bis 40 Prozent wäre ein solcher Bescheid auch kein repräsentatives Ergebnis, sondern gerade das wäre nur ein (teurer) Zuruf.

Die beiden neuen Stellen im Sozialbereich wären allein aus Controlling-Zwecken geschaffen worden. Nachdem eine Mitarbeiterin im Sozialbereich Gelder zweckentfremdet hat, hat sich die Stadtverwaltung entschlossen, neue Regeln und Sicherheitsmechanismen einzuführen um solche Zweckentfremdungen in Zukunft definitiv auszuschließen. Die CDU ist der Ansicht, dass technische und organisatorische Änderungen ausreichend sind, um weitere Zweckentfremdungen zu verhindern. Darüber hinaus hätten zwei zusätzliche Stellen das langfristige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts torpediert.

In der Mitteilung der Jusos ist von „Klientelpolitik“, „wahres Gesicht zeigen“ und „immer gleichen konservativen Methoden“ die Rede. Politik werde auf dem „Rücken der Menschen“ gemacht so die Jusos. Lösungen werden nicht angeboten, in die Sachdebatte wird sich auch nicht eingemischt. Die Junge Union ist sich sicher, dass niemand mehr ein solches „Schwarz-weiß“-Denken benötige und dass die Bürger genervt sind, wenn sich Politiker, egal ob nun Jungpolitiker, Kommunalpolitiker oder Bundespolitiker, gegenseitig die Schuld zuweisen anstatt an Lösungen zu arbeiten.